AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 09/2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im
Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen The Oldie Doctors –
im Folgenden „Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen
werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen,
die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen
dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine
Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten
Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.!
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen
lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein
entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung
des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über den
seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung).
Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner
Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb
von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).
Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen
eine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters
funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte
auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er
einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der
Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen
akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,
dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
versandt wird.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung,
Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom
Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten
Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und
Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den
Produktbeschreibungen im Webshop.
Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur
ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich
abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom
Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung
sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen
aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom
Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare
des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden
dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar,
sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem
Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur
vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls
unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung
von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu
lösen.
Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des
Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren
im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen)
erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart Überweisung),
anderenfalls unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung.
(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben
sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im
Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der
Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden
Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten
sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug,
Kreditkarte oder per Nachnahme vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit
Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender
bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In
diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht
aus.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen,
die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich
anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn
die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis
herrühren.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren
nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen
Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne
des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind
die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.!
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag
unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere
per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters
geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
(2) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Kunde bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise
• wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke
seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in
diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher).
• bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden
individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen),
• bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren
Verfallsdatum überschritten wurde,
• bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und
Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden
entsiegelt wurde,
• bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
- Widerrufsbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
The Oldies Doctors
Kameruner Weg 3
24802 Bokelholm
Fax: (+49)
04330 - 994780
E-Mail:
info@oldiedoctors.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen
Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne
Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des
Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von
Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des
Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.!
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm
gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen,
dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen
des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und
–nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des
Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar
ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(Ende der AGB)
Quelle www.rechtsanwalt-metzler.de Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht